Wahlfinale 2016

Mit den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist das Wahljahr 2016 vorbei. Finale sozusagen. Aber nur für das Jahr 2016. Denn 2017 gilt es, die Ernte aus der Arbeit der Vorjahre einzuholen oder eben noch alles zu tun, um im Herbst 2017 nicht mit einer Niederlage dazustehen.

Mit dem Saarland macht ein kleines Bundesland den Auftakt (26. März), bevor dann Schleswig-Holstein das Vorspiel (7. Mai) für die richtungsweisenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) gibt, wo immerhin knapp 22 Prozent der Bundesbürger wohnen. Und das große Finale steigt dann natürlich im Herbst, wenn die Sitze im Bundestag verteilt werden. Grund genug, sich die Ausgangslage im addierten Wahlergebnis anzusehen, das für das nächste halbe Jahr gültig sein wird.

Und damit zurück ins aktuelle Jahr 2016 und wie sich die Parteien im Wahlsommer geschlagen haben. An den Großtrends des Frühjahrs haben auch die letzten beiden Wahlen nicht gerüttelt.

• Die CDU verliert weiterhin an Boden, in Berlin etwas mehr als in Mecklenburg-Vorpommern. Für das Gesamtergebnis bedeutet das einen Rückgang auf 36,9 Prozent.
• Für die SPD ist es leichter, die Verluste zu beschönigen, immerhin bleibt ihr die Regierungsmacht voll erhalten. In Prozentpunkten fallen ihre Verluste aber sogar größer aus als die der CDU. Im addierten Wahlergebnis fällt sie daher auch etwas schneller auf 26,4 Prozent.

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  Die GRÜNEN verlieren in beiden Ländern, was aber durchaus auch eine Folge des Hochs im Jahr 2011 ist. In Berlin holen sie nämlich trotzdem ihr zweitbestes Ergebnis, das drittbeste Ergebnis (hinter 2011 und 1990) bedeutet in Mecklenburg-Vorpommern aber dennoch das knappe Scheitern an der Fünfprozenthürde. Im addierten Wahlergebnis sinken sie auf 10,5 Prozent.

• Die LINKE kämpft auch in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin mit der zunehmenden Schwäche im Osten. Berlin fällt da leicht aus dem Rahmen. Im Gesamtergebnis bleibt damit der Wert von 7,4 Prozent stabil.
• Mit der FDP gehe ich zu den Gewinnern über. Zwei Mal im Plus, auch wenn der Einzug ins Parlament nur in Berlin gelingt. Im addierten Wahlergebnis kämpft sie sich daher immer weiter nach oben und liegt nun bei 5,6 Prozent.
• Die AfD schwimmt weiterhin auf der Erfolgswelle. Zwei Mal zweistellig, in Mecklenburg-Vorpommern sogar über 20 Prozent. In der Gesamtschau überspringt sie damit die Fünfprozenthürde und schafft es auf 5,3 Prozent.
• Die PIRATEN erwähne ich hier nur, weil Berlin 2011 ein wichtiger Meilenstein für ihren Aufstieg war. 2016 ist es eine Bestätigung für ihre überall abnehmende Relevanz. Sogar der Tierschutzpartei und der PARTEI müssen sich die Piraten geschlagen geben. Nach dem Mai 2017 wird Julia Reda wohl ihre letzte verbleibende Abgeordnete sein.
• Die FREIEN WÄHLER spielen in beiden Ländern keine wirkliche Rolle. In Berlin standen sie wie auch 2011 nicht auf dem Wahlzettel, in Mecklenburg-Vorpommern halbieren sie ihr 2011er-Ergebnis und fallen unter die 1-Prozent-Linie.
• Die NPD hat ihr parlamentarisches Hoch wieder hinter sich. Ihre letzten Abgeordneten mussten aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ausziehen. Zwar hält sie dort noch 3,0 Prozent, aber als Partei ohne Landtagsmandat verliert sie ihre Relevanz für das addierte Wahlergebnis. Mit einem Wert von 1,2 Prozent scheidet sie aus.

Vor allem die beiden großen Parteien gehen ohne ein wirklich sichere und hoffnungsvolle Perspektive ins Bundestagswahljahr. Für die Union stünden nach aktuellen Umfragen herbe Verluste bevor, die SPD kämpft mit deutlich niedrigeren Rückgängen, bleibt aber ebenfalls hinter den eigenen Ansprüchen. Die GRÜNEN werden sich wohl etwas verbessern, während die LINKE auf ein stabiles Ergebnis im Herbst 2017 hoffen kann. Die FDP hat sich wieder rangekämpft, auch wenn ihre Umfragewerte zuletzt nicht die guten Werte des ersten Halbjahres zeigen.

Prognosen bleiben auch für die nächsten zwölf Monate schwer. Sollte das alles überlagernde Großthema „Flüchtlinge“ nicht durch ein anderes abgelöst werden und die Parteien auch personell keine Umstürze vornehmen, wird wohl keine große Dynamik in die aktuellen Zahlen kommen. Dass die AfD wieder deutlich verliert und unter die Fünfprozenthürde rutscht, sollte niemand ernsthaft erwarten. Zwar gab es ähnliche Abstürze von ~ 10 Prozentpunkten schon früher (PIRATEN nach 05/2012, GRÜNE nach 08/2011, FDP nach 11/2009, CDU/CSU nach 03/2004, SPD nach 09/2002, CDU 1999 und SPD nach 1998), aber mit jedem weiteren Monat schwinden die Vorbilder für so einen Absturz. Und bei genauerem Hinsehen ist keiner dieser Abstürze mit der Lage der AfD vergleichbar.

Es bleibt trotzdem spannend, wahrscheinlich sogar über den Wahltag in einem Jahr hinaus.